Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung 2026-11-16.1 (Stand 16.11.2026)
Änderungsvermerk: § 14 stellt Supportbearbeitung nach Verfügbarkeit klar und entfernt feste Antwort- und Rückrufzeiten. § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 2 beschränken die persönliche Einrichtung auf das Business-Paket; Basic und Pro nutzen Selbsteinrichtung mit Anleitung und Support. Für den Nur-Telefon-Tarif beträgt die einmalige Einrichtungsgebühr 199 Euro netto; sie entfällt für Bestandskunden mit Bauzettel-Paket.
Anbieterin dieser Bedingungen und Vertragspartnerin ist Khalil El Yaagoubi (Einzelunternehmen), Bolkerstraße 14, 40213 Düsseldorf, E-Mail support@bauzettel.de (nachfolgend „Bauzettel"). Bauzettel erbringt die Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB; Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragstyp
(1) Die Bereitstellung und Nutzungsüberlassung der Software Bauzettel erfolgt im Rahmen eines Vertrags eigener Art mit mietvertraglichem Schwerpunkt (§§ 535 ff. BGB analog). Einrichtung, Einweisung und laufender Support werden als Dienstleistung erbracht (§§ 611, 675 BGB); ein bestimmter Erfolg wird insoweit nicht geschuldet.
(2) Die persönliche Einrichtung ist nur Bestandteil des Business-Pakets und wird nicht gesondert vergütet. In den Paketen Basic und Pro richtet der Kunde Bauzettel selbst mit Anleitung und Support ein. Für Kunden, die ausschließlich das Telefonmodul ohne Bauzettel-Paket buchen, beträgt die einmalige Einrichtungsgebühr 199 Euro netto; sie entfällt für Bestandskunden mit einem Bauzettel-Paket. Eine Datenübernahme aus einem bestehenden Fremdsystem des Kunden wird — soweit gesondert beauftragt — als Werkleistung mit dem in der Leistungsbeschreibung oder der Anlage konkret festgelegten Umfang erbracht; eine über die Anlage hinausgehende Vollständigkeit historischer Daten wird nicht geschuldet.
(3) Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Bauzettel stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Leistungsumfang, Module als Schalter, Funktionsumfang
(1) Geschuldet ist der als Anlage 1 „Funktionsumfang bei Vertragsschluss" dokumentierte Stand. Anlage 1 ist Bestandteil des Vertrags; sie wird je Kunde in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung ausgefüllt und mit Unterschrift oder Annahme in Textform Vertragsbestandteil. Bei einer Online-Bestellung gilt bis zur Einrichtung der in der Preisübersicht für das bestellte Modell beschriebene Funktionsumfang als Anlage 1; die bei der Einrichtung ausgefüllte Anlage 1 ersetzt diesen Stand, ohne ihn einzuschränken.
(2) Optionale Funktionen werden über die vorgesehenen Schalter je Betrieb eingerichtet; Aktivierung und vereinbarter Umfang werden dokumentiert. Funktionen, die als optional gekennzeichnet sind, werden nur dann erbracht, wenn sie für den jeweiligen Betrieb ausdrücklich eingerichtet und freigegeben wurden.
(3) Der Funktionsumfang kann durch Bauzettel fortentwickelt werden. Ergänzungen und Verbesserungen werden dem Kunden zur Verfügung gestellt, soweit sie den vereinbarten Funktionsumfang nicht einschränken.
§ 2a Online-Vertragsschluss
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde wählt Tarif, Laufzeit und Nutzer, prüft die Übersicht und erfasst seine Betriebs- und Rechnungsdaten. Bis zum abschließenden Bestätigen kann er Eingaben korrigieren oder zur Auswahl zurückkehren. Bei einer Online-Bestellung nimmt der Kunde mit der Bestellung die gesonderten Bedingungen für den kostenlosen Test sowie den unter bauzettel.de/avv veröffentlichten AVV in Textform an. Dabei wird kein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen. Ein kostenpflichtiges Abo kommt nur durch die spätere ausdrückliche Annahme des Abo-Angebots in Bauzettel zustande; Preis und Laufzeit werden vor der Annahme angezeigt. Bestell- und Abrechnungsdaten werden bei Stripe gespeichert; die angenommene AGB- und AVV-Fassung wird als Versionskennung hinterlegt. Ein vollständiger Vertragstext mit allen damaligen Inhalten ist im Kundenportal nicht abrufbar. Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie AGB und AVV vor Abschluss speichern oder ausdrucken und Vertragsunterlagen bei support@bauzettel.de anfordern.
§ 3 Verfügbarkeit, Wartungsfenster, Kardinalpflichten
(1) Bauzettel ist bemüht, die Software innerhalb der üblichen Geschäftszeiten verfügbar zu halten. Eine feste Verfügbarkeitsquote (Service-Level-Agreement) wird nicht zugesagt; die tatsächliche Verfügbarkeit hängt auch von den eingesetzten Subdienstleistern ab.
(2) Wartungsarbeiten und Updates werden nach Möglichkeit in angekündigten Wartungsfenstern außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Kurzzeitige Unterbrechungen können auch ohne Ankündigung auftreten.
(3) Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Bereitstellung der Software im vereinbarten Funktionsumfang und die Datensicherheit nach Art. 32 DSGVO.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
(1) Bauzettel empfiehlt, ein bisher genutztes System bis zur eigenen, ausdrücklichen Freigabeentscheidung parallel weiter zu betreiben. Schaltet der Kunde ein bisher genutztes System ab, sichert er dessen Daten zuvor selbst.
(2) Der Kunde stellt Endgeräte und Netzwerk bereit und benennt eine ansprechbare Person für Einrichtung, Einweisung und Support. Bucht er den KI-Empfang, beantragt Bauzettel im Self-Service eine Ortsnetzrufnummer für den Betrieb. Der Kunde stellt dafür richtige Zuteilungsangaben und erforderliche Nachweise bereit. Mit Vertragsende gibt Bauzettel die Rufnummer frei; eine Mitnahme bedarf vorheriger Abstimmung und ist nur möglich, soweit sie rechtlich und technisch verfügbar ist.
§ 5 Vergütung, Test, Abrechnung
(1) Der kostenlose Test ohne Zahlungsdaten ist ein eigenständiger Nutzungsvertrag nach den Testbedingungen. Er endet automatisch ohne Kündigung, Abbuchung oder automatische kostenpflichtige Umwandlung. Ein kostenpflichtiges Abo entsteht nur durch die ausdrückliche Annahme des Abo-Angebots nach § 2a. Abrechnung und eine gegebenenfalls noch verbleibende kostenlose Restzeit richten sich nach der vor Annahme gezeigten Übersicht. Ein zusätzlicher kostenloser Test nach dem Abo-Abschluss wird nicht gewährt.
(2) Die Vergütung ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss gewählten Modell und der Preisliste in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung; alle Preise verstehen sich netto zuzüglich 19 % Umsatzsteuer. Die einmalige Einrichtungsgebühr für den Nur-Telefon-Tarif beträgt 199 Euro netto und entfällt für Bestandskunden mit einem Bauzettel-Paket. Die persönliche Einrichtung ist nur im Business-Paket enthalten; Basic und Pro nutzen Selbsteinrichtung mit Anleitung und Support.
(3) Monatsabo, Jahresabo und Zwei-Jahres-Abo werden monatlich abgerechnet und per SEPA-Lastschrift oder Karte über Stripe eingezogen. Beim Jahresabo und beim Zwei-Jahres-Abo wird kein Jahresbetrag im Voraus fällig. Zusätzliche Nutzer werden anteilig ab dem Folgemonat berechnet. Während des Tests eingeladene Nutzer sind kostenfrei; berechnet werden nur Nutzer, die nach Testende aktiv bleiben. Betrag und Fälligkeit einer SEPA-Lastschrift kündigt Bauzettel spätestens einen Kalendertag vor dem Einzug per E-Mail oder Rechnung an.
(4) Wird das Telefonmodul gebucht, wird der Paketpreis monatlich im Voraus abgerechnet; darüber hinausgehende Minuten (Mehrminuten) werden monatlich nachträglich berechnet.
(5) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gilt folgende Eskalationskette statt einer Sofortsperre: Zahlungserinnerung, Mahnung mit Fristsetzung, Ankündigung der Funktionseinschränkung mit einer Frist von 14 Tagen. Eine Sperre ist frühestens nach 30 Tagen Verzug und nach Ablauf dieser Frist zulässig; der Datenexport nach § 8 bleibt auch während einer Sperre möglich. Verzugszinsen und eine Verzugspauschale werden nicht erhoben.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Monatsabo läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten jeweils zum Monatsende in Textform (§ 126b BGB, E-Mail genügt) kündbar.
(2) Das Zwei-Jahres-Abo hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab Abschluss des Abos. Es verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform (§ 126b BGB, E-Mail genügt) gekündigt wird.
(3) Das Jahresabo hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Abschluss des Abos. Es verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform (§ 126b BGB, E-Mail genügt) gekündigt wird.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Die Kündigung nach den Absätzen 1 bis 3 kann auch über die Schaltfläche „Abo kündigen“ unter „Einstellungen → Abo“ in Bauzettel erklärt und mit „Jetzt kündigen“ bestätigt werden. Bauzettel zeigt vor der Bestätigung den Beendigungszeitpunkt an und bestätigt den Eingang mit Datum und Uhrzeit sowie das Vertragsende auf dem Bildschirm und per E-Mail an die hinterlegte Rechnungsadresse. Die Kündigung in Textform, insbesondere per E-Mail an support@bauzettel.de, bleibt möglich. Die Laufzeiten und Kündigungsfristen aus den Absätzen 1 bis 3 bleiben unberührt.
§ 7 Preisanpassung
(1) Eine einseitige Preisanpassung ist nur zulässig, wenn bei Vertragsschluss in Anlage 1 eine Kostenbasis in Euro je Abrechnungsmonat für das gewählte Paket vereinbart wurde. Sie muss die zurechenbaren Kosten für Hosting und Speicher, vertraglich enthaltene KI- und Telefonieleistungen sowie Lizenzen und Zahlungsabwicklung jeweils getrennt ausweisen. Ohne diese vereinbarte Kostenbasis bedarf jede Preisänderung der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
(2) Anlass einer Anpassung ist ausschließlich eine nach Vertragsschluss wirksam gewordene Änderung der Preise dieser Vorleister für dieselbe vereinbarte Leistung und Menge. Die Änderung der monatlichen Nettovergütung entspricht der Summe der nachgewiesenen Euro-Differenzen gegenüber der vereinbarten Kostenbasis oder der letzten Anpassung. Kostensenkungen werden vollständig mit Kostensteigerungen verrechnet; ergibt sich ein negativer Saldo, ist Bauzettel zur entsprechenden Preissenkung verpflichtet. Weder eine Erhöhung der Gewinnmarge noch höhere Kosten durch mehr Kunden, veränderte Nutzungsmengen oder freiwillige Leistungserweiterungen rechtfertigen eine Anpassung nach dieser Klausel. Bereits gesondert berechnete Nutzungsentgelte werden nicht nochmals berücksichtigt.
(3) Bauzettel prüft die Kostenentwicklung jährlich zum Jahrestag des Vertragsschlusses. Eine Erhöhung wird mit mindestens sechs Wochen Vorlauf in Textform angekündigt, im Jahres- und Zwei-Jahres-Abo frühestens zum Ende der laufenden Mindest- oder Verlängerungslaufzeit, im Monatsabo zum Beginn eines Kalendermonats. Die Mitteilung nennt je Kostenart den bisherigen und neuen Betrag, den verrechneten Saldo, die bisherige und neue Nettovergütung sowie den Wirksamkeitstag; Belege werden auf Anfrage bereitgestellt. Eine nach Absatz 2 gebotene Senkung gilt ab dem auf die jährliche Prüfung folgenden Kalendermonat, auch während einer Jahreslaufzeit, und wird unverzüglich mitgeteilt.
(4) Bei einer Erhöhung kann der Kunde bis zu deren Wirksamwerden in Textform kostenfrei zum Wirksamkeitstag kündigen. Die Ankündigung weist ausdrücklich auf dieses Recht, Frist, Form und Empfänger support@bauzettel.de hin. Eine bloße Ablehnung ist keine Kündigung und verhindert eine nach dieser Klausel zulässige Anpassung nicht. Schweigen ersetzt keine Zustimmung zu einer Änderung, für die Absatz 1 eine ausdrückliche Zustimmung verlangt. Die Möglichkeit, die Zulässigkeit der Anpassung gerichtlich prüfen zu lassen, bleibt unberührt.
§ 8 Datenexport und Wechsel (Data Act)
(1) Der Kunde kann den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur mit höchstens zwei Monaten Ankündigungsfrist verlangen. Daran schließt sich ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen an. Währenddessen werden die vereinbarten Leistungen fortgeführt und der Wechsel unterstützt. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen für seine Zwecke angemessenen Zeitraum verlängern. Ist der Wechsel innerhalb von 30 Kalendertagen technisch nicht durchführbar, begründet Bauzettel dies innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang des Wechselverlangens und benennt eine alternative Übergangsfrist von höchstens sieben Monaten. Kontinuität und Sicherheit der Dienste bleiben während des Übergangs geschuldet.
(2) Der Vertrag endet beim Wechsel mit dessen erfolgreichem Abschluss; Bauzettel informiert den Kunden darüber. Wählt der Kunde stattdessen die Löschung ohne Wechsel, endet er nach der Ankündigungsfrist. Nach dem Übergangszeitraum erhält der Kunde mindestens weitere 30 Kalendertage zum Datenabruf. Erst nach Ablauf der vereinbarten Abrufrist und erfolgreichem Wechsel werden die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Bei gewählter Löschung ohne Wechsel gilt die entsprechende Löschanweisung. Gesetzlich aufzubewahrende Daten werden zweckgebunden beschränkt und nach Fristablauf gelöscht; Einzelheiten regelt § 10 AVV.
(3) Zum Wechselumfang gehören die vom Kunden eingegebenen und durch seine Nutzung erzeugten exportierbaren Daten: Unternehmens-, Nutzer-, Rollen- und Kontaktdaten; Projekte, Termine und Aufgaben; Leistungen, Material und Kalkulationen; Angebote, Rechnungen und Buchhaltungsdaten; Zeiten und Abwesenheiten; Berichte, Aufmaße, Fotos, Dateien, Signaturen und Freigaben; Chat- und Kommunikationsinhalte einschließlich Anrufdaten und KI-Entwürfen; zugehörige Metadaten, Zuordnungen und kundenspezifische Einstellungen. Dateien gehören im gespeicherten Originalformat dazu, strukturierte Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format wie JSON oder CSV. Ausgenommen sind Bauzettels Software, interne Sicherheitsgeheimnisse und Daten anderer Kunden sowie geschützte interne Betriebsdaten, soweit deren Ausschluss den Wechsel nicht behindert. Kundeneigene Inhalte werden nicht allein wegen eines technisch ähnlichen Feldnamens ausgeschlossen.
(4) Die Oberfläche bietet einzelne Fach-Exporte, keinen vollständigen Selbstexport des Betriebs. Für den vollständigen Wechselumfang wendet sich der Kunde an support@bauzettel.de; Bauzettel muss den Umfang vor Übergabe prüfen und fehlende exportierbare Daten ergänzen. Verfügbare Fachformate sind je nach Datenart CSV, DATEV und XRechnung. Notwendige Informationen zu Formaten, Datenstrukturen und Schnittstellen werden unentgeltlich bereitgestellt.
(5) Bauzettel berechnet weder für den Datenexport noch für den Wechsel oder die damit verbundene Vertragsbeendigung ein Entgelt. Bis zum tatsächlichen Vertragsende fällt nur die vereinbarte reguläre Vergütung an; verbleibende Monate einer Jahresbindung werden beim erfolgreichen Wechsel nicht als Beendigungsentgelt berechnet. Das Wechselrecht wird nicht durch die regulären Kündigungsfristen des § 6 eingeschränkt.
§ 9 Haftung
(1) Bauzettel haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht im Sinne des § 3) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatzanspruch ist der Höhe nach zusätzlich begrenzt, je Vertragsjahr höchstens auf die in diesem Vertragsjahr gezahlte Vergütung, mindestens jedoch auf 5.000 €.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Bei Datenverlust haftet Bauzettel nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch Bauzettel — es werden täglich Sicherungen erstellt — zur Wiederherstellung der Daten nötig wäre. Der Kunde ist gehalten, eigene Backups seiner Daten zu pflegen; dies berührt die eigenen technischen und organisatorischen Maßnahmen von Bauzettel (Art. 32 DSGVO) nicht.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Bauzettel eine Garantie übernommen hat oder eine Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Inhaltsdaten, die er über Bauzettel verarbeitet (etwa zu seinen Kunden, Beschäftigten und Projekten). Bauzettel verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Weisung des Kunden (Art. 28 DSGVO). Für eigene Zwecke des Plattformbetriebs (Konten, Anmeldung, Abrechnung, Support, Sicherheit) ist Bauzettel selbst verantwortlich; Näheres in der Datenschutzinformation unter bauzettel.de/datenschutz.
(2) Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) in der bei Vertragsschluss durch Unterschrift oder Annahme in Textform vereinbarten Fassung. Bei einer Online-Bestellung nimmt der Kunde mit der Bestellung den unter bauzettel.de/avv veröffentlichten AVV in Textform an. Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrags.
§ 11 KI-gestützte Funktionen
(1) Ausgaben KI-gestützter Funktionen (unter anderem Anrufnotizen, Angebotsentwürfe, Belegerkennung) sind Vorschläge und Entwürfe ohne Richtigkeitsgarantie. Der Kunde ist verpflichtet, diese vor rechtlicher oder wirtschaftlicher Verbindlichkeit selbst zu prüfen und freizugeben.
(2) Die Nutzung KI-gestützter Funktionen ist je Betrieb auf ein monatliches Kostenbudget begrenzt; bei Erreichen des Budgets wird die Funktion automatisch pausiert. KI-gestützte Funktionen sind je Betrieb zunächst ausgeschaltet und werden nur mit Zustimmung des Kunden eingeschaltet.
(3) Soweit der Kunde KI-Ausgaben unverändert an seine eigenen Endkunden weiterleitet und dabei selbst Transparenzpflichten nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) unterliegen kann, hat er diese in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit Bauzettel sie nicht automatisch abdeckt.
§ 12 Referenznennung und Feedback
(1) Eine Nennung als Referenz (Name, Logo, Zitat) erfolgt nur nach gesonderter, schriftlicher Zustimmung des Kunden im Einzelfall.
(2) Der Kunde ist gebeten, Bauzettel bei Zufriedenheit ein Feedback oder eine Bewertung zu geben; ein Anspruch hierauf besteht nicht.
§ 13 Ausfallvorsorge
(1) Stellt Bauzettel den Dienst ein, kündigt Bauzettel dies mindestens 30 Tage vorher in Textform an, damit die Kunden ihre Daten exportieren können.
(2) Die Exportmöglichkeiten aus § 8 bleiben im Fall des Ausfalls unberührt.
§ 14 Support
(1) Eingang für Support-Anfragen ist support@bauzettel.de. Anfragen bearbeitet Bauzettel nach Verfügbarkeit. Eine feste Antwort- oder Erreichbarkeitszeit wird nicht zugesagt. Sicherheitsmeldungen werden vorrangig geprüft.
(2) Im Paket Business erhält der Kunde zusätzlich einen persönlichen Ansprechpartner mit direkter Telefonnummer. Rückrufe erfolgen nach Verfügbarkeit. Eine feste Rückrufzeit wird nicht zugesagt. Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Die Eingangsbestätigung ist keine Zusage einer bestimmten Reparaturzeit. Eine zugesicherte Reparatur- oder Wiederherstellungszeit wird nicht vereinbart.
(4) Der Kunde nennt bei Störungen Betrieb, betroffene Funktion, Zeitpunkt und eine kurze Fehlerbeschreibung, aber keine Passwörter, Zugangstoken oder unnötigen personenbezogenen Daten.
§ 15 Änderungen dieser AGB
(1) Vorgeschlagene Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung nennt die Änderungen und den vorgesehenen Zeitpunkt.
(2) Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Schweigen oder die bloße weitere Nutzung gelten nicht als Zustimmung. Ohne Zustimmung bleibt der Vertrag zu den bisher vereinbarten Bedingungen bestehen.
(3) Eine Preisanpassung im bereits vereinbarten Rahmen des § 7 richtet sich nach dessen Voraussetzungen und Rechten. § 15 erlaubt weder eine Erweiterung dieses Rahmens noch eine Änderung von Leistung, Laufzeit oder Haftung ohne Zustimmung. Die Kündigungsrechte nach §§ 6, 7 und 8 bleiben unberührt.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Düsseldorf. Erfüllungsort ist der Sitz von Bauzettel.
(3) Vertragsschluss, Änderungen und Kündigung bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Die in §§ 5, 6, 7, 15 genannten Formen bleiben unberührt.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Anlage 1 – Funktionsumfang bei Vertragsschluss: wird mit dem Angebot in der jeweils bei Vertragsschluss ausgefüllten Fassung übergeben.