Rechtliches

Digitale Dienste

Geltungsbereich

Diese Seite gilt für den Bauzettel-Projektchat und die weiteren Hostingdienste, die Bauzettel im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) betreibt.

Kontaktstelle für Behörden (Art. 11 DSA)

Für die direkte Kommunikation mit Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gremium für digitale Dienste steht folgende Kontaktstelle zur Verfügung:

Khalil El Yaagoubi (Einzelunternehmen), Bolkerstraße 14
40213 Düsseldorf
Deutschland
E-Mail: support@bauzettel.de (Betreff: „DSA-Kontaktstelle Behörden“)
Kommunikationssprachen: Deutsch und Englisch.

Kontaktstelle für Nutzerinnen und Nutzer (Art. 12 DSA)

Für Ihre Anliegen als Nutzerin oder Nutzer des Projektchats erreichen Sie uns per E-Mail an support@bauzettel.de, auf Deutsch oder Englisch.

Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16 DSA)

Wenn Sie einen Beitrag im Projektchat für rechtswidrig halten, können Sie ihn melden:

  • direkt in der App über die Melden-Funktion an der Nachricht oder am Nutzerkonto, oder
  • per E-Mail an support@bauzettel.de.

Ihre Meldung sollte enthalten:

  1. eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist;
  2. den genauen Ort des Inhalts (Projekt, Datum, Stelle im Chat);
  3. Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse, damit wir Rückfragen stellen und Ihnen die Entscheidung mitteilen können — außer bei Inhalten, die sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen; dort genügt eine Meldung ohne Namen;
  4. die Erklärung, dass Sie die Angaben in der Meldung nach bestem Wissen für richtig und vollständig halten.

Sie erhalten in der Regel binnen 2 Werktagen eine Empfangsbestätigung. Wir prüfen Ihre Meldung zeitnah, sorgfältig, willkürfrei und ohne Diskriminierung und entscheiden in der Regel binnen 7 Werktagen; dauert es in einem schwierigen Fall länger, sagen wir Ihnen Bescheid. Unsere Entscheidung teilen wir Ihnen mit.

Begründung von Maßnahmen (Art. 17 DSA)

Schränken wir aufgrund einer Meldung oder aus eigener Initiative den Zugang zu Ihrem Inhalt ein, entfernen ihn oder sperren Ihren Zugang, informieren wir Sie klar und verständlich über die Tatsachen und Umstände, die Rechtsgrundlage, ob die Entscheidung mithilfe automatisierter Mittel getroffen wurde, und über Ihre Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Näheres regelt Ziffer 5 der Nutzungsbedingungen für den Projektchat.

Meldung eines Straftatverdachts (Art. 18 DSA)

Erhalten wir Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person darstellt, informieren wir unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden.

Behördliche Anordnungen (Art. 9 und 10 DSA)

Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte oder zur Bereitstellung von Informationen richten Sie bitte an die Kontaktstelle für Behörden. Wir bestätigen den Eingang und antworten im gesetzlich vorgesehenen Rahmen.